BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich?
Dr. Thomas Schulte – Klagezustellung an Internetriesen Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen „herankommt“? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet…
Günstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold?
Rechtsfragen rund um Immobilienkäufe als Kapitalanlage und Renditeobjekt – wie die Rechtsordnung Verbraucher in Deutschland schützt. Gastbeitrag von Thomas Friese, Unternehmensberater, Berlin, Oldenburg Günstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold? (Bildquelle: Pixabay)…
BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei Erstattung rechtswidriger Erhöhungen
Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. Das bedeutet, dass Änderungen…
Bundesgerichtshof rettet den Hanftee
Cannabis Verband Bayern (CVB) begrüßt neue Rechtsauslegung des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Hanfi vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig LEIPZIG/MÜNCHEN – Hanftee gerettet: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil…
Widerruf Bürgschaft nicht möglich
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher…
Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten
Familien Ärger vorprogrammiert: hässliche Abmahn-Post – von Valentin Markus Schulte, Berlin (Bildquelle: @Pixabay) Familien Ärger vorprogrammiert – wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++ Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses…
Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem…
Bundesgerichtshof: Rechtskräftige Urteile wegen geschlossenen Schiffsfonds
Erfolgreiche Klage gegen Emissionshaus Lloyds Fonds AG – Schadensersatzleistung von rund einer Million Euro Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rechtskräftige Urteile ge-gen den Initiator…
5 wichtige Kriterien für die Wahl einer Dashcam
Dashcam müssen technischen und rechtlichen Vorgaben erfüllen (MDC 100) (Bildquelle: © Binatone) Dashcams als Beweismittel zugelassen – aber welche Kameras sind erlaubt? München, 24.05.2018 – Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof…
DPV und bdfj begrüßen Urteil des BGH zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen
DPV und bdfj begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen Rolle des investigativen Journalismus wird gestärkt | Pressefreiheit wird stärker bewertet als Schutz von unternehmensbezogenen Interessen Hamburg,…
Neue Google Bildersuche reduziert Webseitenbesuche
Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche und das Urteil des Bundesgerichtshofes zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Seit Februar dieses Jahres hat Google…
Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter…
Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht…
Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?
Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach…
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang…
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase
Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern? Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof…