Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – Persönlichkeitsrecht des Kinds verletzt
(red/dpa). Die mehrmonatige Unterbringung eines Kinds in einem Kinderheim, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist in der Regel nicht verhältnismäßig. Die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen…
Umgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung
(red/dpa). Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten…
Ausbildung wegen Krankheit abgebrochen – kein Kindergeld
München/Berlin (DAV). Bricht ein Auszubildender seine Ausbildung wegen einer vorübergehenden Erkrankung ab, hat er keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die 1994 geborene Frau begann im Februar 2016 eine zweijährige Ausbildung…
Leiblicher Vater: Recht auf Umgang trotz Adoption
Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und der Adoption des Kinds durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter zustehen. Die Frau hatte…
Kindesunterhalt: Spitzenverdiener muss Auskunft über Einkommen geben
München/Berlin (DAV). Die Höhe von Unterhaltszahlungen für Kinder regelt bis zu einer gewissen Einkommenshöhe die Düsseldorfer Tabelle. Erklärt sich der unterhaltspflichtige Elternteil für unbegrenzt leistungsfähig, muss er trotzdem Auskunft über…
Rückwirkendes Kindergeld nur für sechs Monate
München/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht vor, dass Kindergeld rückwirkend nur für sechs Monate gezahlt wird. Dies muss die Familienkasse allerdings schon bei der Festsetzung berücksichtigen. 2015 beantragte der Vater für…
Behinderung als Erwachsener aufgrund von Gendefekt – kein Anspruch auf Kindergeld
München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem…
Unterhalt: Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts
Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, Unterhalt an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden – etwa dann, wenn er…
Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?
Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser…
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten oder einer Kita. Das darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, die Kapazitäten seien…
Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?
München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzung ist,…
Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?
München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzung ist,…
BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung „ungewöhnlich schnell“ zerbricht. Auch muss das Geld auf lange…
Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich als Werbungskosten absetzbar
Stuttgart/Berlin (DAV). Bei einer Scheidung wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die jeweils erworbenen Rentenansprüche ausgeglichen. Wer seine betriebliche Altersversorgung nicht mindern lassen möchte, kann auch eine Zahlung leisten. Dabei…
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht.…
Kosten für private Krankenversicherung der Kinder
Karlsruhe/Berlin (DAV). Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung,…
Unterhalt: Auskunftsanspruch zum Einkommen bei Besserverdienenden
(DAV). Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht kommt es auf die Höhe des Einkommens an. Gerade beim Kindesunterhalt sollte der Unterhaltsberechtigte dies regelmäßig überprüfen. Aber auch beim Trennungsunterhalt kann es relevant…
Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?
Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich, ob der andere Partner diese Verträge kündigen kann oder ob eine Vollmacht notwendig ist.…
Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf
Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts angesetzt werden, wenn diese Betreuung pädagogisch veranlasst ist. Dazu gehören in der Regel nicht…
Verstoß gegen die guten Sitten beim Ehevertrag
Ein Ehevertrag ist besonders zur Absicherung des sozial Schwächeren sinnvoll. Beim aktuellen Unterhaltsrecht ist es für viele wichtig, einen Ehevertrag zu schließen. Auch ist ein Ehepartner abgesichert, fällt der Ehevertrag…