Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Im entschiedenen Fall kaufte der Kläger mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung eine…
Grundsicherung: Wer Vermögen hat, muss es verwenden
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Die Klägerin wohnte im verhandelten Fall Ende 2004…
Reisepreisminderung: So urteilen die Gerichte
Wenn eine Reise nicht das hält, was die Werbeaussage verspricht, kann es sich um kleinere Mängel, aber auch um unzumutbare Zustände handeln. Dann treten die Regeln der Reisepreisminderung in Kraft.…